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Selbstgespräch: 2021 / 03

Selbstgespräch 2021 / 03

Das Pferd vor der Apotheke

Wer noch nie ein Pferd vor der Apotheke kotzen gesehen hat, sollte sich auf der Zunge zergehen lassen, dass es jetzt eine Taskforce Testlogistik des Bundes gibt. Vielleicht reicht das als Assoziation. Geleitet wird dieses neue bürokratische Monster aus 7 Ministerien von Impf-Schnelltest-Desaster-Spahn und Verkehr-Maut-Desaster Scheuer, quasi die neue „Minus X Minus = Plus“ Formel der Regierung. Diese Wunderwaffe soll flott machen, was seit Sommer letzten Jahres in der bürokratischen Verkrustung unserer Republik stecken geblieben ist. Das war Merkels Schachzug nach dem Schachmatt,  avanti dilettanti. Fehlt nur noch das Ursula von der Leyen als Beraterin beisitzt.

Wir wissen aus leidlicher Erfahrung, dass es leichter ist ein ganzes Volk in den Lockdown zu schicken, als Tag und Nacht zu testen und zu impfen. Lockdown ist einfacher zu verhängen, als ausreichend Impfstoff zu reservieren, als Hausärzte frühzeitig in den Impfprozess einzubinden, in Größenordnungen Schnelltests und Selbsttest zu bestellen bevor Discounter sich schwindelig verdienen, funktionierende Software in den Gesundheitsämtern, Geschäften, Gastronomie, Museen und Veranstaltungen und für den Einzelnen zur Nachverfolgung einzuführen. Sind wir als Weggeschlossene von dem Versagen der Regierung schon hinreichend gebeutelt, müssen wir erfahren, dass sich mindestens 3 Bundestagsabgeordnete bei der Beschaffung von Schutzmasken bereichert haben. Da sehe ich eine ganze Pferdeherde vor der Apotheke. Es ist so erbärmlich und Wut fördernd.

Die täglichen Diskussionen wie man einen weiteren Lockdown rechtfertigen und am besten verkaufen kann, vernichten Vertrauen. Diskussionen über Privilegien für Geimpfte, momentan etwa 7,3 Millionen, über kostenfreie Schnelltests, die noch nicht mal bestellt sind oder ab wann und ob in Arztpraxen geimpft werden darf, tun ihr übriges. In anderen Ländern wird sogar neben der Supermarktkasse gespritzt. Wir werden täglich von Zahlen zugeschissen, die uns ersticken, Angst machen und vom Versagen der Politik ablenken sollen. Man möchte uns glauben machen, dass die Rückgabe unserer entzogenen Rechte ein Privileg sei, welches wir uns erst verdienen müssen. Das ist unerträglich. Es sind unsere Grundrechte verbrieft im Grundgesetz die wir vertrauensvoll und solidarisch in einer Ausnahmesituation hergegeben haben. Es ist der Auftrag und die Pflicht der Politik uns diese verfassungsmäßigen Grundrechte zurückzugeben und uns diese zu garantieren.  
Ich könnte platzen wenn Markus Söder in die Kamera bayert, dass die Bundesregierung und alle 16 Ministerpräsidenten durch Wahlen demokratisch legitimiert und darüber hinaus auch rein rechtlich verantwortlich für die Pandemiebekämpfung seien. Es jedoch auch zur Wahrheit gehöre, dass es in des Bürgers Verantwortung läge, wie die Zahlen sich entwickeln. Dieses Sichtweise kannte ich bislang nur in Verbindung mit Finanzkrise und Bankenrettung. Dividenden einstreichen, die Verluste sozialisieren, also dem Steuerzahler ausgleichen lassen.

Die Pandemie im Frühjahr letzten Jahres als höhere Gewalt einzustufen und uns mit in die Verantwortung zu nehmen, war legitim. Das uns die Pandemie noch immer massiv beherrscht, ist allerdings in Anbetracht der innovativen Möglichkeiten nichts anderes als ein katastrophales Staatsversagen. Uns dem Bürger wurde und wird Unglaubliches zugemutet und jeder einzelne hat geliefert. Jeder übte Verzicht, Verständnis, Disziplin, Geduld. Ob Privatperson, Einzelhändler, Kunst- und Kulturschaffender, Gastronom und Hotelier - alle hielten sich an Regeln und mit Hygienekonzepten und sonstigen innovativen Lösungen hat man geliefert. Nicht so die Politik.

Die einzige positive Leistung unserer Regierung besteht darin, dass die Entwicklung hochpotenter Impfstoffe nicht aktiv verhindert, sondern unbürokratisch und finanziell unterstützt wurde. Leider wurde vergessen sich ausreichende Mengen für unser Land zu sichern und weder Spahn noch Merkel haben ein Wort gesagt, als die EU, in vorderster Front Ursula von der Leyen, um Preise und Anzahl der Impfdosen feilschte und in der Folge zu wenig und zu spät bestellte. Die Aussage „Es geht um Menschen-leben“ aus dem Munde der involvierten und verantwortlichen Politiker klingt wie Spott und Hohn.
Auch der Glaube das Soforthilfen dem Unternehmer, Einzelhändler, Gastronomen, Hotelier, Selbstständigen und Künstler wirklich retten, ist im bürokratischen Dschungeldeutschland verloren gegangen. Eher ist es dem Entgegenkommen von Vermietern, Lieferanten, Familien, Freunden, lokalen Organisationen und Banken als auch der Aussetzung des Insolvenzantragsrechts zu verdanken, dass noch keine Pleitewelle durch das Land rauscht. Umso mehr müsste die Politik alle Instrumente in die Hand nehmen, die für eine vorsichtige unter Auflagen beginnende Rückkehr in den Alltag in sozialen und wirtschaftlichen Bereich vorhanden und möglich sind. Aber es zeigt sich, dass alle Möglichkeiten weiterhin in der bürokratischen verwaltungsvorschriftverseuchten Inflexibilität des Staates verschwinden.

Ich kenne niemanden der bestreitet das wir durch unser Verhalten die Ansteckungszahlen beeinflussen, keiner in meinem Umfeld, mich eingeschlossen, ist ein Coronaleugner oder nicht solidarisch in der Bekämpfung des Virus. Deshalb haben wir uns dem Lockdown gebeugt und unsere Freiheitsrechte vertrauensvoll hergegeben. Allerdings haben wir darauf vertraut, dass schnell und effizient alle gegebenen Instrumente zur Pandemieeindämmung unbürokratisch entwickelt und dann auch eingesetzt werden, damit wir unsere Grundrechte Stück für Stück zurückerhalten. Rostock und Tübingen machen es vor wie es geht.

Der Tom
07.03.2021
www.tomkleinrensing.de